Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Benutzer des MedByMed-Portals (Stand: März 2008)
 

§ 1 Allgemeines

I. Die MedByMed GmbH - nachfolgend auch als MedByMed bezeichnet - bietet ein spezialisiertes Online-Portal an (§ 14 BGB). Über das Portal von MedByMed werden gebrauchte medizinische Geräte und Technik für sämtliche Heilberufe (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Heilpraktiker und andere medizinische Berufe) vermittelt. Darüber hinaus vermittelt MedByMed Dienst- und Werkleistungen Dritter.
 

II. Diese AGB gelten für alle Benutzer, die in medizinischen Freiberufen i.S.v. § 18, Abs. I, Nr. 1 EStG tätig sind, sowie für alle im medizinischen Bereich tätigen Kaufleute, juristische Personen, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Personen- und Personenhandelsgesellschaften. Sollte sich ein Verbraucher bei MedByMed registrieren lassen, akzeptiert er die vorliegenden AGB so, als wäre er Kaufmann oder Unternehmer i.S.v. Satz 1. Ein Verbraucher hat vor Registrierung die Einwilligung bzw. nach Registrierung die Genehmigung zur Nutzung des Online-Portals von MedByMed einzuholen. Solange keine Einwilligung bzw. Genehmigung vorliegt ist der Portalnutzungsvertrag schwebend unwirksam.
 

III. MedByMed wird selbst nicht Kaufvertragspartner der Parteien. MedByMed tritt auch nicht als Vertreter der Parteien auf. Kaufvertragsparteien sind ausschließlich die Verkäufer und Käufer dieses Portals.
 

IV. Als Benutzungsvereinbarung zwischen den Benutzern und MedByMed gelten folgende Regelungen.
 

§ 2 Anmeldung der Benutzerkonten, Eintragung, Medizingesetze und CE-Zertifizierung

I. Kunden, die über MedByMed ihre Produkte anbieten oder Produkte erwerben wollen, müssen sich hierfür, unter Anerkennung dieser AGB, registrieren. Jeder Kunde gibt sich einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit der erfolgreichen Registrierung gibt der Benutzer zu erkennen, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt und sich mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MedByMed einverstanden erklärt zu haben. Zu diesem Zweck hat der Benutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durchzulesen und sein Einverständnis in einem eigens dafür vorgesehenen Feld online zu bestätigen. Mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung wird ein reines Nutzungsvertragsverhältnis in Bezug auf dieses Portal mit MedByMed begründet. MedByMed behandelt persönliche Daten vertraulich. § 5 findet Anwendung.

II. Für die Eintragung sind ausschließlich die online zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Die Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden. Der Benutzer versichert, dass alle angegebenen Informationen und Daten der Wahrheit entsprechen. Des Weiteren verpflichtet sich der Benutzer, sämtliche Änderungen der angegebenen persönlichen Daten ohne schuldhaftes Zögern zu korrigieren und dies MedByMed mitzuteilen. MedByMed ist berechtigt, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und bei Verdacht eines Missbrauchs das Benutzerkonto zu sperren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

III. Die Anmeldung von Praxen, Kliniken, Händlern und Herstellern bzw. deren betreibende Gesellschaften können nur durch vertretungsberechtigte natürliche Personen oder durch natürliche Personen, die über die kaufgegenständlichen Medizinprodukte verfügen dürfen (z.B. Chef- und Oberärzte, Praxis-, Firmeninhabern oder Geschäftsführern), vorgenommen werden, deren Namen auch genannt werden müssen. MedByMed ist berechtigt, Vertretungsberechtigungen zu überprüfen und darüber Nachweise zu verlangen. Lässt sich der Benutzer durch eine andere Person vertreten, so wird ihm diese Erklärung nach den Regeln über die Stellvertretung zugerechnet.

IV. Der Benutzer verpflichtet sich, sein Passwort streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Haftung des Benutzerkontoinhabers für Umstände, die dieser zu vertreten hat, bleibt unberührt. Jeglicher Verdacht auf Missbrauch des Benutzerkontos ist MedByMed unverzüglich mitzuteilen.

V. MedByMed steht es frei, Produkte ohne Angabe von Gründen aus dem Portal auszuschließen. Des Weiteren ist MedByMed berechtigt, jederzeit die Benutzeroberflächen des Portals zu ändern oder zu ergänzen. Zu jeder Zeit kann MedByMed die Nutzung des Portals durch einen Benutzer beenden.

VI. Der Verkäufer verpflichtet sich, nur Produkte zum Kauf anzubieten, wenn dabei nicht gegen medizinrechtliche Vorschriften, gegen das Strafgesetzbuch, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter (z.B. Eigentum, Besitz, Urheberrechte, Markenrechte u.a.) verstoßen wird.

VII. Sollte die Inbetriebnahme eines Produkts einer behördlichen Erlaubnispflicht unterliegen, so ist diese bei den zuständigen Behörden einzuholen. Der Käufer hat medizinrechtliche Bestimmungen zu beachten.

VIII. MedByMed haftet nicht für die Einhaltung vorstehender, insbesondere medizinrechtlicher Vorschriften durch die Parteien.

§ 3 Kaufverträge, Abwicklung, Dokumente und Gefahrenübergang

I. Mit Übermittlung seines Verkaufsinserates an MedByMed hat der Anbieter in der dafür vorgesehenen Maske einen Netto-Verkaufspreis anzugeben. Sollte der inserierte Artikel anderweitig verkauft werden, so muss dies MedByMed unverzüglich mitgeteilt bzw. das Inserat vom Anbietenden selbstständig unverzüglich aus dem Portal entfernt werden. Kann der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den er zu vertreten hat, beispielsweise wegen eines zwischenzeitlich erfolgten anderweitigen Verkaufs seines inserierten Produkts, seine vertraglichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag gegenüber MedByMed und aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Käufer nicht mehr erfüllen, so schuldet der Verkäufer MedByMed als Schadenspauschale sowohl die Provision die er selbst MedByMed schuldet, als auch die Provision die ein Käufer MedBy Med zu zahlen hätte. Dem Verkäufer steht der Nachweis zu, es sei kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden als die der MedByMed zustehenden, vorstehend bezeichneten Provision, entstanden. Im Übrigen behält der Käufer seine gesetzlichen Ansprüche.
 

II. Bei bestehender Umsatzsteuerpflicht ist diese extra auszuweisen. Der Anbietende vergewissert sich, z.B. durch Anfrage bei seinem Steuerberater, ob der Verkauf seines Gerätes in seinem Fall umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. MedByMed kann hierüber zwar Hinweise erteilen, eine Haftung ist diesbezüglich aber ausgeschlossen. MedByMed tritt nicht als Vertreter des jeweiligen Benutzers auf, sondern handelt nur als Vermittler. Gleiches gilt für die Vermittlung von Leistungen Dritter, vgl. Abs. IV. Eine Haftung aus dem Recht über die Stellvertretung (§§ 164 – 181 BGB) ist ausgeschlossen. MedByMed schließt selbst keine Kaufverträge, weder in fremdem noch in eigenem Namen.
 

III. Die wirksame Annahme des Antrags auf Abschluss des Kaufvertrages und evtl. Leistungen Dritter zu dem von MedByMed angegebenen Gesamtkaufspreises (Verkaufspreis des Produkts, evtl. Umsatzsteuer, evtl. Transportkostenpauschale, Leistungs- und Dienstleistungspauschale für MedByMed und anfallende Kosten für Leistungen Dritter) erklärt der Käufer durch Mausklick auf das dafür vorgesehene Feld. MedByMed behält sich vor, dem Käufer weitere Leistungen für den Transport, technische Überprüfungen, den Abbau, Aufbau und Reparatur der Gerätschaft zu vermitteln.
 

IV. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei den von MedByMed angegebenen Logistikunternehmern in Erfahrung zu bringen, ob das kaufgegenständliche Gerät mit von MedByMed vorgegebenen Paketkategorien versendet werden kann. Ist dies der Fall, so hat der Verkäufer dies MedByMed durch Anklicken der dafür vorgesehenen Preiskategorie anzuzeigen und der Verkäufer muss den Versand selbst in die Wege leiten. Gem. § 7 Abs. V hat hierfür der Käufer die Kosten zu tragen. Ist das Gerät nicht zum marktüblichen Transport geeignet, hat der Verkäufer MedByMed hierüber direkt beim Inserieren zu unterrichten. MedByMed vermittelt sodann den erforderlichen Transport durch Übersendung eines Kostenvoranschlages eines unabhängigen Transportunternehmers an den Käufer. Der geschlossene Kaufvertrag bleibt von der optionalen Transportvermittlung unberührt. Nimmt der Käufer das vermittelte Transportangebot über MedByMed nicht an, so hat der Käufer den Transport selbstständig zu organisieren.

V. Der Verkäufer haftet für die Richtigkeit der von ihm eingeholten Versandpreise und er hat deshalb den Differenzbetrag zwischen den, von ihm an MedByMed übermittelten Versandkosten, die vom Käufer zu tragen sind, und den tatsächlich angefallenen Versandkosten zu übernehmen. 

VI. MedByMed behält sich vor, dem Verkäufer marktübliche Leistungen für technische Überprüfungen, den Abbau und Reparatur der angebotenen Gerätschaften zu vermitteln. Wählt der Verkäufer bzw. der Käufer die Option „Abbau" bzw. „Aufbau", so vermittelt MedByMed Angebote für diese Leistungen durch Drittanbieter. Nimmt der Benutzer dieses Angebot nicht innerhalb einer Frist von einer Woche ab Kaufvertragsschluss an, so hat der Benutzer keinen Anspruch mehr auf Erfüllung dieser Leistungsangebote. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt bei Nichtanspruchnahme dieser Leistungsangebote hiervon unberührt.
 

VII. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht bei Lieferung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Kaufgegenstand zum gewählten Versand gebracht wird. Die Kosten der Versandversicherung werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Der Käufer hat die Ware wie ein Kaufmann unverzüglich nach Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen und diese dem Verkäufer anzuzeigen. § 377 HGB gilt entsprechend. Ohne eine solche Anzeige gilt die Ware mit Ablauf von zwei Wochen nach Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gilt § 8 Abs. III.
 

§ 4 Keine eigene haftungsbegründenden Willenserklärungen von MedByMed

I. Alle Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, sowie sonstige relevante Äußerungen, die über das MedByMed - Portal den jeweiligen Benutzern zugänglich gemacht werden, stellen keine eigenen Erklärungen von MedByMed dar.
 

II. MedByMed haftet nicht für solche Erklärungen, die auf Veranlassung eines Benutzers (Käufer/Verkäufer) dem jeweiligen anderen Vertragspartner übermittelt wurden.
 

§ 5 Datensicherheit

I. MedByMed erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten gem. § 28 Abs. I des Bundesdatenschutzgesetzes, um die Sicherheit der Vertragsabwicklung über das Portal zwischen den Benutzern zu gewährleisten. Grundsätzlich gibt MedByMed personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Verkäufer- und Käuferdaten werden nur bei Bedarf zur Abwicklung der Verträge an die jeweilige Vertragspartei oder Dritte übermittelt.
 

II. Um Missbrauch des Portals zu vermeiden und für die Sicherung von Beweisen, speichert MedByMed die IP-Adresse der Benutzerrechner, ohne Dritte hierüber in Kenntnis zu setzen. Um die Benutzerfreundlichkeit steigern zu können, benutzt MedByMed sogenannte Cookies, damit das System einen wiederkehrenden Benutzer erkennt, ohne nochmals alle Log-in-Daten eingeben zu müssen.
 

III. Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Interesse der Benutzer. MedByMed erhält dadurch das nötige Wissen über die Existenz der Vertragsparteien und kann dadurch der Rolle des Vermittlers am gerechtesten werden.
 

IV. Für den Fall, dass die Benutzer im Rahmen der Nutzung des Online-Portals zur Kaufvertragsanbahnung, Informationen untereinander direkt austauschen, ist MedByMed berechtigt, diese Informationen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, zu speichern.

 

§ 6 Portalstabilität

Um Erweiterungen und Wartungen der Benutzeroberfläche vornehmen zu können, kann es vorkommen, dass das Portal vorübergehend nicht zur Verfügung steht. Kaufverträge sind daher nur wirksam, sobald Käufer und Verkäufer von MedByMed eine Kaufbestätigung erhalten haben. MedByMed informiert die Benutzer über geplante Wartungsarbeiten an dem System bzw. über die planmäßige Nichterreichbarkeit des Portals. Ein planwidriger Systemausfall hat auf abgeschlossene Kaufverträge keine Auswirkungen. Im Übrigen haftet MedByMed im Fall eines Systemausfalles nur nach der Bestimmung des § 8 dieser AGB.
 

§ 7 Leistung durch Dritte, Forderungssicherung, Vergütung und Vertragsstrafen

I. MedByMed vermittelt Funktionsprüfungen, Wartungen, Versand, Installationen, Abbau, Aufbau, Reparaturen und sonstige technische Leistungen durch professionelles Fachpersonal. Diese Dienste stellen Leistungen Dritter dar, die auf Wunsch der Benutzer von MedByMed vermittelt werden. Für von MedByMed angebotene Vorab - Funktionsprüfungen und Reparaturen an zu verkaufenden mangelhaften Geräten gilt mit dem Verkäufer eine Vorleistungspflicht als vereinbart. Für die Haftung bei Schäden durch die Leistung Dritter gilt § 8 entsprechend.
 

II. Zur Sicherung sämtlicher vertraglicher Ansprüche wird das Eigentum an der Kaufsache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Gesamtkaufspreises (Verkaufspreis des Produkts, evtl. Umsatzsteuer, evtl. Option Transport, Leistungs- und Dienstleistungspauschale für MedByMed und anfallende Kosten für Leistungen Dritter) übertragen. Die Gegenstände verbleiben bis zum Bedingungseintritt im Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn infolge einer Verarbeitung oder Weiterveräußerung der einfache Eigentumsvorbehalt erlischt, weshalb die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung an dessen Stelle tritt (verlängerter Eigentumsvorbehalt). MedByMed ist berechtigt, gem. Abs. VI eine Vertragsstrafe zu erheben, wenn der Portalbenutzer durch seine Pflichtverletzung gegenüber seinem Kaufvertragspartner Verzögerungen im Portalbetrieb und dadurch bedingt zusätzliche Kosten bei MedByMed verursacht.
 

III. Für die Vermittlung der Kaufverträge, den Betrieb sowie die Zur-Verfügung-Stellung des Online-Portals und die Vermittlung sämtlicher Fremdleistungen (Funktionsprüfungen, Wartung, Abbau, Aufbau, Versand, Technikerleistungen etc.) erhält MedByMed jeweils Leistungs- und Dienstleistungspauschalen. Jeder Benutzer erhält nach Inserierung bzw. Annahmeerklärung eine gesonderte, individuell erstellte Zusammenstellung aller Leistungen von MedByMed und deren Kosten, die von dem jeweiligen Verkäufer bzw. Käufer zu entrichten sind. Bis zum Vertragsschluss wird potentiellen Käufern nur die Gesamtsumme aller Leistungen zugänglich gemacht.
 

IV. Der Verkäufer erhält den von ihm festgesetzten Gesamtkaufpreis nach dem zustande gekommenen Kaufvertrag und der vermittelten Leistungen Dritter. Der Verkäufer erhält von MedByMed über die Drittdienstleistungen der tätig gewordenen Drittunternehmen eine separate Rechnung.
 

V. Der Käufer hat die Transportkosten und die Leistungspauschale für die Kaufvertragsvermittlung, sowie die Dienstleistungspauschale für die sonstigen optionalen Leistungen Dritter zu tragen. Der Käufer erhält über die von ihm gewählten Drittdienstleistungen eine separate Rechnung von den tätig gewordenen Drittunternehmen.
 

VI. Das Interesse der Benutzer an einer fristgerechten Vertragserfüllung ist zu berücksichtigen. Im Falle des schuldhaften Verzuges durch eine der Kaufvertragsparteien werden von MedByMed 0,3 % des Kaufvertragspreises pro Werktag des Verzuges, maximal jedoch 10% des Kaufvertragspreises als Schadenspauschale erhoben. Dem zum Schadensersatz Verpflichteten steht der Nachweis zu, es sei kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden.

§ 8 Haftung

I. Im Rahmen des Portalnutzungsvertrages haftet MedByMed nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Im Übrigen haftet MedBy Med nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der MedByMed GmbH stellen nur die Zur-Verfügung-Stellung und die Organisation des Portals sowie die Vermittlung von Kauf- bzw. Werk- und Speditionsverträgen dar. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen des Nutzungsvertrags durch MedByMed ist, soweit zulässig, auf 2.500,-- € pro Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der MedByMed GmbH, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, vgl. Abs. II.  

II. Die Haftung für Leistungen von durch MedByMed beauftragte Dritte wird ausschließlich von diesen übernommen. 

III. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB), Fernabsatzverträge (§§ 312 b ff BGB), Widerrufsrechte gem. § 355 BGB sowie über die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB) finden auf die von MedByMed vermittelten Unternehmer - Kaufverträge keine Anwendung. § 312 e, Abs. II, Satz 2 BGB gilt sinngemäß. Mit Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Benutzer mit diesen Regelungen ausdrücklich einverstanden. Zudem gilt § 11 Abs. I.
 

IV. Ein Benutzer, der vorsätzlich oder fahrlässig diese AGB verletzt, haftet gegenüber MedByMed nur für Schäden, die MedByMed durch diese Verletzung erleidet. Ein Benutzer, der fehlerhafte oder virenbehaftete Daten in das Portal einstellt, hat MedByMed für sämtliche Schäden hieraus freizustellen, die anderen Benutzern dadurch entstehen.
 

§ 9 Inhaltsbeschreibungen, Nichtexistenz von Benutzern und Auskünfte

I. MedByMed haftet nicht für die von den Benutzern im Online-Portal eingegebenen Inhalte, insbesondere hinsichtlich Informationen über angebotene Produkte. MedByMed leistet keine Gewähr dafür, ob ein Benutzer des Online-Portals tatsächlich existiert. Eine Überprüfung der Existenz des Benutzers durch MedByMed findet nicht statt. Die Benutzer handeln daher hinsichtlich der Existenz des jeweiligen Vertragspartners auf eigenes Risiko. Eine Haftung von MedByMed ist diesbezüglich ausgeschlossen.
 

II. MedByMed haftet nicht für mangelhafte Auskunftserteilungen, die von den Eingaben der Benutzer abhängig sind, da diese Eingaben von MedByMed faktisch nicht kontrolliert werden können.
 

§ 10 Kündigung

I. MedByMed ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag zu kündigen.
 

II. Der Benutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Pflicht zur Begleichung noch nicht erfüllter Leistungen bleibt von der Wirksamkeit der Kündigung und der Entfernung des Benutzerkontos unberührt.
 

III. Eine Kündigung bedarf zumindest der Textform gem. § 126 b BGB (E-Mail oder Telefax).
 

§ 11 Geltendes Recht und Gerichtsstandsvereinbarung

I. Auf den Nutzungsvertrag zwischen MedByMed und den Benutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenkauf und die Kollisionsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts sind nicht einschlägig. Die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft bzw. des diese umsetzendes Deutsches Recht über die Informationspflichten bei einem Vertragsschluss gelten nicht.
 

II. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag ist München. MedByMed hat das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Benutzers Klage zu erheben. Soweit der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Benutzer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat, oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand Landshut.
 

III. Hiervon unabhängig bleiben Gerichtsstände für Klagen, die sich aus den Verpflichtungen von MedByMed beauftragten Unternehmen durch die wirksam vereinbarte Abtretung mit dem Benutzer ergeben.
 

§ 12 Angleichung der AGB, salvatorische Klausel

I. Es gelten ausschließlich die AGB der MedByMed GmbH. Anderslautende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln der Benutzer werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sich MedByMed nicht ausdrücklich und schriftlich mit deren Geltung einverstanden erklärt hat.
 

II. MedByMed hat das Recht, jederzeit notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen dieser AGB vorzunehmen. Die geänderten AGB werden Bestandteil aller bereits abgeschlossenen Nutzungsverträge, wenn der Benutzer deren Geltung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich ablehnt. Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Benutzers durch MedByMed über die abgeänderten AGB. Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass im Falle eines Schweigens des Benutzers die neuen AGB Vertragsinhalt werden. Widerspricht ein Benutzer den neuen AGB, so sind die AGB einschlägig, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Inserats gegolten haben.
 

III. Soweit eine Klausel dieses Vertrages ungültig sein sollte, bleibt der Nutzungsvertrag unter Einbeziehung der übrigen wirksamen Bestimmungen bindend. Die unwirksame Klausel ist so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck so weit wie möglich erreicht wird. Im Fall planwidriger vertraglicher Regelungslücken findet diese Norm entsprechende Anwendungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.